Bamberger Bündnis gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU gegründet

Occupy Bamberg hatte für den gestrigen 7. Mai ins Sternla eingeladen. Bei diesem Treffen wurde ein "Bamberger Aktionsbündnis gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU" gegründet, das gegen die derzeitige Krisenpolitik der EU mobilisiert und insbesondere dazu beitragen will, dass die Ratifizierung des "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) und des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag (25. Mai) und Bundesrat (16. Juni) ausgesetzt wird.

Das Bündnis formulierte seine Anliegen und Ziele in einer eigenen Erklärung, die unten wiedergegeben ist. 

Das Bündnis ist offen für alle Organisationen in Stadt und Landkreis Bamberg, denen an der Bewahrung oder Verbesserung der Demokratie in Europa gelegen ist und die sich gegen Spardiktat und damit verbundene Verarmung und Sozialabbau in Europa wenden wollen. Dem Bündnis traten am Gründungsabend spontan die Bamberger Occupy-Bewegung und attac Bamberg bei. Weitere Organisationen sind herzlich eingeladen, dem Bündnis beizutreten und es dadurch zu stärken.
 

Die Erklärung des Bündnisses lautet wie folgt:

Gründungserklärung des

Bamberger Aktionsbündnis gegen die autoritäre Krisenpolitik der „Troika“

Den Bürgern Europas werden unter der Bezeichnung "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) und "Europäischer Fiskalpakt" weitreichende Maßnahmen der europäischen Administration präsentiert, die vordergründig der Rettung bankrotter Staaten und der Rettung "des Euro" dienen, die im wesentlichen aber Verluste des Finanzsektors begrenzen oder deren immense Gewinne weiter ausbauen.

Die "Rettungsschirme" werden auf kräftiges Betreiben des Musterlandes Deutschland so organisiert und dazu benutzt, in beispielloser Konsequenz und Unverfrorenheit

• ganz Europa mit dem weit fortgeschrittenen neoliberalen Sozialabbau der BRD zu überziehen,
• die Staaten und Bürger Europas als Melkkühe für den Finanzsektor zu missbrauchen,
• noch mehr Vermögen von 99% der Bürger zu dem 1% der Wohl- und Macht-habenden umzuverteilen,
• durch Entmachtung der Parlamente den Bürgern Europas noch mehr an Einfluss und politischer Mitsprache zu nehmen.

Das Bamberger Aktionsbündnis fordert ein europäisches Krisenmanagement,

• das den Bürgern der europäischen Staaten (und nicht der EU-Administration) die demokratische Bestimmung über die politische Richtung belässt und diese weiter ausbaut,
• welches das Wohl aller Bürger und Staaten in den Vordergrund stellt (und nicht die Ausweitung der Gewinne von Konzernen und Banken),
• das von einer Verarmung eines Teils Europas und von der Zerstörung sozialer Errungenschaften und Standards Abstand nimmt, und
• das die weiter fortschreitende Bereicherung der Wohlhabenden stoppt und den Reichtum Europas allen seinen Bürgern zuteil werden lässt.

Wir fordern deshalb den deutschen Bundestag und Bundesrat auf, den „europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und den Europäischen Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. 

Bamberg, den 7. Mai 2012